Kiel bewegen – Eckpunkte zur Oberbürgermeisterwahl


Einstimmiger Beschluss der Kreismitgliederversammlung Bündnis 90/Die Grünen Kiel vom 25.09.2012

Kiel bewegen – Eckpunkte zur Oberbürgermeisterwahl

Zur Oberbürgermeisterwahl am 28.10.2012 haben wir Kieler Grünen mit Andreas Tietze einen eigenen Kandidaten aufgestellt, weil wir Verantwortung für die Stadt übernehmen wollen. Die Kieler Ratsfraktion der Grünen zeigt seit vielen Jahren, wie eine kreative, verantwortungsvolle und auf die Zukunft bezogene Politik aussieht. In anderen Städten in Deutschland haben die Grünen erfolgreich bewiesen: Wir Grüne können Stadt – ökologisch, weltoffen und nachhaltig. Unternehmen entdecken mehr und mehr nachhaltiges Wirtschaften als Schlüssel für Wachstum und Innovation. Längst hat es sich in der Wirtschaft durchgesetzt, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann. Dies wollen wir auch in Kiel voranbringen und Kiel in die richtige Richtung bewegen – der Erfolgsmotor ist grün.

Verantwortung übernehmen bedeutet auch, sich der finanziell schwierigen Situation der Stadt zu stellen. Eine verantwortliche Haushaltspolitik muss darauf zielen, dass der Schuldenstand nicht das Eigenkapital übersteigt. Es ist absehbar, dass dieses Ziel aus eigener Kraft nicht erreichbar sein wird. Darin liegt eine große Herausforderung, da die Kommunalpolitik die Aufgabe hat, die kommunale Infrastruktur und die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu sichern. Es gilt in vorhandene Schulen und Kindertagesstätten, Sportplätze und -hallen, Mensen, Schwimmbäder, Abwasserkanäle, Straßen, Wege und Plätze usw. laufend so viel zu investieren, dass ihr Wert erhalten bleibt und kein Instandhaltungsstau entsteht. Die Kunst verantwortungsvollen Haushaltens ist, Verschuldung und nachhaltige Investitionen in Einklang zu bringen.

Wir wollen eine lebenswerte Stadt

Städte können den Ressourcenverbrauch bei höherer Lebensqualität halbieren. Dies lässt sich jedoch nur mit neuem Denken und dem Bruch mit Traditionen erreichen. Die großen Herausforderungen Klimawandel und demografischer Wandel erfordern neue Lösungen. Unser Ideal grüner Stadtentwicklung ist die Stadt der kurzen Wege. Alles, was ihre Bewohnerinnen und Bewohner zum Leben und Wohlfühlen brauchen, erreichen sie zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Öffentlichen Nahverkehr.

Ein weiterer Schlüssel für eine lebenswerte Stadt ist eine integrierte Sozialraum- und Stadtteilpolitik. Besonders soziale Brennpunkte wie Gaarden und Mettenhof profitieren davon, wenn Bildungs-, Sozial-, Verkehrs-, Wirtschaftspolitik sowie Städte- und Wohnungsbau Hand in Hand arbeiten. Es müssen wirksame und praxistaugliche Ansätze in Form eines Quartiersmanagements entwickelt werden, die sowohl eine energetische Ertüchtigung des Wohnraums als auch eine soziale und wirtschaftliche Stärkung des Quartiers zur Folge haben.

  • Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und wollen nicht nur mit Blick auf die Kieler Studentinnen und Studenten wassernahe Wohnquartiere schaffen. Möglichkeiten ergeben sich durch den (Teil-)Abzug der Marine auf dem MFG-Gelände und dem Arsenal, und dem Flughafen/Airpark sowie im Bereich der nördlichen Schwentinemündung.
  • Wir werden weiterhin die Museen, das Theater und die zahlreichen Kulturangebote in der Stadt unterstützen.

Wir wollen eine kinder- und familienfreundliche Stadt

Wir müssen alle Kinder und Jugendlichen fördern, Bildungsprozesse initiieren und für sie soziale Gerechtigkeit erlebbar machen. Wir fragen nicht danach woher sie kommen, sondern wohin sie wollen.

  • Wir investieren in Kinder und Jugendliche, Jugendzentren, der Kita-Ausbau und die Schulsanierung bleiben Schwerpunkte der städtischen Standortpolitik.
  • Dazu gehören auch gute soziale und niedrigschwellige Angebote für Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund in den Stadtteilen.

Wir wollen „Weg von Kohle und Öl“

Die große Herausforderung zukünftiger Stadtpolitik ist es, eine nahezu CO2-freie Lebens- und Wirtschaftsweise zu entwickeln. Obwohl Städte nur knapp 3% der Erdoberfläche bedecken, verursachen laut UNO global 80% aller C02-Emissionen und verbrauchen 75% aller jährlich genutzten Ressourcen. 2030 werden 60% der Menschen in Städten leben. Gerade bei der Energieproduktion müssen Städte neue Wege beschreiten.

  • Kiel braucht eine klimaverträgliche Energieversorgung ohne Kohle. Wir setzen auf eine gasbasierte Lösung mit einem flexiblen Gasmotorenkraftwerk sowie einem Windpark in Meimersdorf.
  • Wir wollen unter Beteiligung der Stadt eine Beratungsstelle für die Gründung von Energiegenossenschaften und der Beratung von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern mit dem Ziel schaffen, den Anteil regenerativer, dezentral erzeugter Energien sowie Investitionen in Energiesparmaßnahmen in Kiel und der Region zu steigern.

Wir wollen eine neue Mobilität

Eine Stadt wie Kiel ist im hohen Maße von einer funktionierenden Mobilität abhängig. Der Verkehr ist einer der Hauptemissionsverursacher in den Metropolen, daher muss insbesondere der Verkehr auf Basis der regenerativen Energien neu organisiert werden. Kiel als Stadt soll dabei die Vorreiterrolle einnehmen. Kiel und seine Pendlerinnen und Pendler werden die Folgen der Verknappung und damit Verteuerung des Öls als erstes spüren. Bei uns pendeln ca. 52.000 Menschen täglich ein und 20.000 Menschen aus. Eine moderne Mobilitätspolitik, die auf regenerative Innovationen setzt, ist daher auch eine Anti-Krisenpolitik. Dazu gehört im besonderen Maße die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs in unseren Ballungszentren.

  • Die Stadtregionalbahn (SRB) in der Kieler Region ist daher die Antwort für die Mobilität des 21. Jahrhunderts. Durch den neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung gibt es hervorragende Umsetzungschancen für die SRB. Die SRB schafft Arbeitsplätze und generiert zukünftige Wertschöpfung für kleine und mittelständische Unternehmen in der Region.
  • Wir wollen die Schiffsverbindungen über die Förde verbessern und preiswerter machen.
  • Der kommunale Fuhrpark wird schrittweise auf Elektromobilität umgerüstet.

Wir wollen mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben

Ökologische Modernisierung und ökonomische Nachhaltigkeit müssen zusammen gedacht werden. Wir wollen gemeinsam mit den Kielerinnen und Kielern eine Gesellschaft gestalten, die ein demographisches, ökologisches und ökonomisches Gleichgewicht findet. Viele Unternehmen sind mittlerweile überzeugt davon, dass Nachhaltigkeit in der Zukunft der Motor für Innovation und langfristiges qualitatives Wachstum wird. Wissenschaft, Forschung und Praxis müssen dazu eng zusammen arbeiten und die entscheidenden Schritte für eine Transformation der Wirtschaft gemeinsam entwickeln. Kiel als Standort dreier Hochschulen ist prädestiniert, Motor dieser neuen Entwicklung zu sein. Damit Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus gelingen können, muss das Umfeld stimmen und Anreize geboten werden. Wir haben mit den Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen viel Wissen und Können im Stadtgebiet. Forschergeist und Unternehmergeist müssen noch mehr zusammengebracht werden, um zukunftsfeste Arbeitsplätze zu schaffen und regionale Wertschöpfung zu erzielen.

  • An der Fachhochschule auf dem Ostufer soll ein zweites Wissenschaftszentrum für neue Existenzgründungen aus den Hochschulen entstehen.
  • Wir wollen freie Gewerbeflächen und Hinterhöfe für die Kreativwirtschaft und andere Dienstleistungsbereiche aktivieren und zeitlich befristete Anreize wie verminderte Energie- und Telekommunikationskosten schaffen.
  • Kiel kann mehr, als nur Umsteigehafen für die Kreuzfahrtgäste zu sein, wir brauchen mehr attraktive Angebote in Kiel. Wir stehen für die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Tourismuswirtschaft. Dazu gehören eine attraktive Innenstadtgestaltung, erweiterte Einkaufsmöglichkeiten und gerade auch eine Ausweitung der kulturellen Angebote in der Stadt

Kategorie: Presse

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