Keine Verzögerungen bei der StadtRegionalBahn


Zu der Ankündigung von Susanne Gaschke zur SRB einen Bürgerentscheid durchführen zu wollen erklärt der GRÜNE OB-Kandidat, Andreas Tietze.

Bündnis90/Die Grünen befürworten Bürgerentscheide, diese müssen aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen. Deshalb wundere ich mich über die Aussage von Susanne Gaschke und werte sie als spontane Äußerung. Die SRB befindet sich im Parteienstreit, nicht aber im Bürgerstreit. Die Kommunikation mit der Bevölkerung muss verbessert werden, ich kann mir einen Informationscontainer zur SRB direkt am Hauptbahnhof sehr gut vorstellen. Ich gehe von einer grundsätzlich positiven Haltung der Bevölkerung zur SRB aus, das kann noch gesteigert werden auf Zustimmungsraten von 80% wie in Brest oder Saarbrücken.

Es gibt einen klaren Beschluss der Kieler Ratsversammlung, die SRB auf den Weg zu bringen. Weiterhin hat der neue Koalitionsvertrag die landespolitische Bedeutung der SRB hervorgehoben. Das Land stockt seine Finanzierungsanteile an den Infrastrukturkosten und an den Betriebkosten kräftig auf. Im SRB-Termin vom 12.9.12 beim Verkehrsminister ist verabredet worden bis Januar 2013 alle Daten und Fakten noch mal zu überprüfen und ein abgestimmtes Finanzierungsmodell zu erstellen. Dazu gehören auch die jetzigen Defizite im Busverkehr und die neue Förderzusage des Landes. Wir haben ein enges Zeitfenster für die nächsten Schritte.

Die OB-Wahl und die Kommunalwahl stehen vor der Tür und die Auseinandersetzung Pro und Contra zur SRB wird ein Schwerpunktthema sein. Ein Bürgerentscheid über ein überregionales Verkehrsprojekt kann nicht isoliert in Kiel stattfinden, sondern müsste die gesamt Region umfassen. Eine Finanzierungsvereinbarung von Bund, Land und Kommunen kann rein rechtlich kein Thema eines Bürgerentscheids sein. Die FDP hat es bisher nicht annähernd geschafft, genug Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Sie will verzögern und wird damit scheitern.


Kategorie: Presse

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