Haushalt: Balance zwischen Sparen und Zukunftsinvestitionen


Zu dem KN-Artikel zum Haushaltsplan 2013 erklärt der OB-Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

“Die Zahlen, die der Kieler Stadtkämmerer vorgestellt hat, sind ernst, aber die Lage für Kiel ist nicht hoffnungslos. Als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters steht die Haushaltskonsolidierung für mich ganz oben auf der Agenda. So sollen zum Beispiel die Hälfte der bis 2020 frei werdenden Stellen im Rathaus nicht wieder neu besetzt werden. Das sind Einsparungen von knapp 20 Millionen Euro pro Jahr.

Aber Sparen allein würgt jede Initiative ab. Ich will daher eine Balance finden zwischen Einsparen und Investitionen in die Zukunft. Neben Schulen, Kitas und der Kultur braucht Kiel ein neues und zukunftsfähiges Verkehrssystem. Jeden Tag pendeln 52.000 Menschen nach Kiel hinein. Die Stadtregionalbahn (SRB) ist für mich die Antwort auf die Anforderungen der Mobilität des 21. Jahrhunderts. Jährlich würden auf diese Weise 71 Millionen PKW-Kilometer eingespart.

Der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung eröffnet sehr gute Umsetzungschancen für die SRB. Es fließen Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von 200 Millionen Euro in die Kieler Region. Diese Mittel sind an Bahnprojekte gebunden und können nicht für andere Projekte verwendet werden.

Dieses Geld nicht zu nutzen, um Kiel noch attraktiver zu machen, wäre sehr kurzsichtig und geradezu eine unterlassene Hilfeleistung für die Stadt. Eine Landeshauptstadt braucht auch Zukunftsvisionen, immer nur Jammern bringt uns nicht weiter.”


Kategorie: Presse

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